Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung am 01. April 2026

TOP 1 – Bekanntgaben & Sonstiges

Haushaltssatzung 2026

BM König informiert das Gremium, dass mit Schreiben vom 03.03.2026 des Landratsamtes Ostalbkreis die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2026 genehmigt wurde mit der Auflage, die Eröffnungsbilanz aus dem Jahr 2020 und die noch nicht erstellten Jahresabschlüsse zeitnah zu erstellen. 

Er gab bekannt, dass die Eröffnungsbilanz 2020 in der nächsten Sitzung verabschiedet wird und der Kämmerer die noch nicht erstellten Jahresabschlüsse bis zum September 2027 dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen muss. 

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis. 

Werkvertrag Firma Köngeter

BM König gibt bekannt, dass der neue Werksvertrag mit der Firma Köngeter geschlossen wurde und diese ab sofort für die Durchführung der Beisetzungen auf dem Friedhof zuständig sind. 

Neue Schilder Ortsdurchfahrt

Die nach der letzte Verkehrsschau angebrachten Schilder – Tempolimit 30 und neue Ortstafeln- haben großen Unmut bei den Bürgern verbreitet. Dies wurde vom Vorsitzenden auch bereits im Amtsblatt ausführlich erklärt. Die Gesetze haben sich dahingehend geändert, dass die Ortstafeln an der Stelle angebracht werden, wo die Bebauung beginnt. Problem: Ortseingang Obergröningen von Eschach her ist durch die leichte Kuppe nicht 100 % einsehbar. In der umgekehrten Richtung können die Autofahrer jetzt ab dem Ortsschild wieder auf 100 km/h beschleunigen, was für die Anwohner der Siedlung ein enormer Anstieg des Lärmpegels bedeutet. Auch die Anbringung der Tempo 30-Schilder direkt an der Kurve ist nicht ideal, da diese vom Autofahrer viel zu spät oder gar nicht gesehen werden. 

Das Gremium lässt zwei Bürger zu diesem Thema zu Wort kommen, die diese Vorgehensweise sehr monieren. Ein Bürger hat sich zwischenzeitlich schon sehr gut informiert und gibt an, dass die Anbringung der Ortstafeln wohl gesetzeskonform ist, hier aber jedoch unbedingt aus Richtung Eschach schon vorab ein Tempolimit mit 70 km/h angebracht werden sollte. Durch die leichte Kuppe bremsen die Verkehrsteilnehmer verständlicherweise nun erst am Ortsschild ab. Das ist äußerst gefährlich – gerade auch für Schüler und Senioren, die an der Bushaltestelle ein- und aussteigen und die Straße überqueren müssen. Die Lärmbelästigungen ist zwischenzeitlich schon immens gestiegen, da die Verkehrsteilnehmer ab dem Ortsschild nun bereits wieder Vollgas geben können. 

BM König erläutert in diesem Zusammenhang nochmals, dass an dieser Stelle auch eine Querungshilfe gewünscht war, dies aber abgelehnt wurde, dafür wurden die Ortstafeln noch weiter in den Ort verlegt, was die Lage an dieser Stelle nun noch verschärft hat. 

BM König erklärt den anwesenden Bürgern und Bürgerinnen, dass hier die Anwohner selbst tätig werden sollten und sich mit Ihrem Anliegen direkt an die Straßenverkehrsbehörde wenden sollten, um hier eine Änderung zu erwirken. Parallel dazu würde er mit diesem Protokoll auch nochmals die Verkehrsbehörde auffordern, dies zu prüfen und ggf. zu ändern. 

TOP 2 – Bausachen

1. Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. 1/4, Schechinger Straße 2 in Obergröningen

BM König erläutert nochmals kurz das Bauvorhaben. Der Bauherr möchte innerorts ein Einfamilienhaus errichten. Das BV richtet sich nach § 34 BauGB, da es im unbeplanten Innenbereich befindet. 

Ohne weitere Wortmeldung folgt der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag und 

beschließt einstimmig: 

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses auf 

Flst. 1/4, Schechinger Straße 2 in Obergröningen. Dem Beschluss liegen der LP und Planzeichnungen v. 27.01.2026 zugrunde. 

TOP 3 – Einwohnerfragestunde

Keine Fragen.

TOP 4 – Anfragen aus dem Gemeinderat

Beschilderung Steingasse

GRin Förstner informiert, dass laut einer Bürgerin das Schild „Steingasse“ auf der falschen Seite angebracht wäre. Kurierfahrer sind wohl etwas irritiert. Oder ob man evtl. ein Richtungspfeil anbringen könnte. BM König wird dies prüfen. 

Kehrmaschine

GR Novotny möchte gerne wissen, wie hoch die Kosten für den Einsatz der Kehrmaschine sind, die jährlich im Frühjahr beauftragt wird. Die Kehrmaschine wird voraussichtlich in der Zeit vom 11.05. – 13.05.2026 in den Gemeinden Eschach und Obergröningen die Straßen säubern. Dies wird auch noch im Amtsblatt rechtszeitig veröffentlicht. GR Novotny regt an, dass man hier die Kehrmaschine nicht mehr jährlich kommen lässt, um Kosten zu sparen. BM König wird die Rechnung dem Gemeinderat per Mail zukommen lassen. Dann wird sich das Gremium darüber beraten.